DIE HEIMAT- und JN-Formulare & Dokumente – DIE HEIMAT

Auf dieser Internetseite finden Sie Formulare für Schatzmeister wie:

PVN, die monatlich erstellt werden müssen,
Reisekostenabrechnungen und Abrechnung Wahlkampfhelfer,
Kassenprüfung,
Aufnahmeantrag (neue Version 2019),
Antrag auf Beitragsermäßigung, Lastschriftmandat, Dauerauftrag,
Vordruck Steuererklärung,
Spendenbescheinigungen,
Anleitungen,
Formular Rechenschaftsbericht, das Anfang jeden Jahres für das zurückliegende Jahr ausgefüllt werden muß.

Des Weiteren sind hier Formulare für Orgleiter und Vorsitzende,
wie Briefpapier, Vorstandsliste, Antrag Versammlungen, Satzungen usw. abrufbar.

Anleitung Rechenschaftsbericht:
Landes-, Kreis- und Bezirksverbände füllen das Formular Rechenschaftsbericht.xls mittels Excel, Works oder OpenOffice aus. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.
Bitte versenden Sie den Bericht zuerst elektronisch (mit Hilfe dieser Internetseite) und erst zwei Wochen später als unterschriebener Papierausdruck an den Landes- und Bundesverband. So kann der Bericht vorab geprüft werden und der postalische Versand erfolgt im Fehlerfall erst nach der Korrektur.
Verbände, die die Unterlagen zum Wirtschaftsprüfer senden müssen (das sind alle Landesverbände und 10 Kreisverbände), versenden diese nicht, solange die Berichte noch fehlerhaft sind. Verbände, die fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen zum Wirtschaftsprüfer senden, zahlen die Mehrarbeit des Wirtschaftsprüfers selbst!

Hinweise:
Im Rechenschaftsbericht sind alle Einnahmen und Ausgaben als Bruttobeträge aufzuführen. Eine Vorabsaldierung von Einnahmen mit Ausgaben ist bereits seit längerem nicht zulässig. Es müssen grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben getrennt aufgeführt werden. Siehe auch Anleitung Schatzmeister Seite 25.
Kontoauszüge, die die Bank auf elektronischem Weg übermittelt hat, müssen nun auch 10 Jahre elektronisch aufbewahrt werden. Es reicht nicht, lediglich die ausgedruckten Auszüge aufzubewahren (Forderung des Finanzamtes).

Kreisschatzmeister, die nicht über einen PC verfügen, füllen das Formular per Hand aus und reichen dieses beim Landesschatzmeister und bei der Bundesgeschäftsstelle ein.
Termin für die Einreichung ist spätestens der 31. März 2023 (Landesverbände 30.4.2023), dies gilt auch für die JN-Landesschatzmeister. Die JN-Kreisschatzmeister (bzw. Stützpunkte) legen lediglich den normalen Rechnungsabschluß bis zum 01.03.2023 dem zuständigen DIE HEIMAT-Kreisschatzmeister vor, der das JN-Ergebnis als Anlage zu seinem Rechenschaftsbericht an den PV und LV weiterleitet.

Aus gegebenem Anlaß nachfolgend die rechtlichen Grundlagen:

DIE HEIMAT Bundessatzung §24(4): „Alle Verbände mit eigener Finanzverwaltung haben bis zum 31. Märzjeden Jahres einen Rechenschaftsbericht für das Vorjahr dem Parteivorstand zu erstatten. Dieser Bericht muß … strikt den Forderungen des Parteiengesetzes entsprechen“.
DIE HEIMAT Finanzordnung § 6: „Alle Kreisverbände legen nach Schluß des Geschäftsjahres den Rechenschaftsbericht dem Landesverband und dem Parteivorstand vor. Termin dafür ist der 31. März des jeweils folgenden Jahres. Die Landesverbände legen dem Parteivorstand ihren Rechenschaftsbericht mit den überprüften und zusammengestellten Rechenschaftsberichten ihrer Kreisverbände bis zum 30. April des Folgejahres vor.“
Parteiengesetz §19a (3): Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht bis zum 30. September (Anmerkung: Dieser Termin ist Aufgrund von Prüfung, Urlaub und Berichtigungen nur einzuhalten, wenn im Mai alle Berichte vorliegen.) des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann die Frist um bis zu drei Monate verlängern. Reicht eine Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht fristgerecht ein, verliert sie endgültig den auf Zuwendungen…
Parteiengesetz §23 (1): Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Diese für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind.
Parteiengesetz §24 (3): Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
Parteiengesetz §29 (3): Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt sind.

Verbände sind selbst für ihre RBs verantwortlich. Verbände, die meinen, daß diese Vorschriften für sie nicht gültig sind, sollten die folgenden Vorschriften zur Kenntnis nehmen:

Der Wirtschaftsprüfer stellt den Mehraufwand für schlampige und zögerliche Arbeit den Verbänden direkt in Rechnung.
DIE HEIMAT Bundessatzung §24(5): „Verursachen fehlerhafte Berichte von Landesverbänden oder nachgeordneten Verbänden Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Finanzierung durch den Bundestagspräsidenten, so tragen diese nach dem „Verursacherprinzip“ die juristischen und wirtschaftlichen Folgen.“
DIE HEIMAT Finanzordnung § 7. „Landesverbände, die dem Parteivorstand nicht bis zum 30.Juni des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht, der den Anforderungen des Parteiengesetzes entspricht, vorgelegt haben, verwirken ihren Anspruch am innerparteilichen Finanzausgleich aus der staatlichen Parteienfinanzierung.“
Parteiengesetz §38(2): Der Präsident des Deutschen Bundestages kann den Vorstand der Partei zur Einreichung eines Rechenschaftsberichts, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht, durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro.

Verbände haben die Wahl, entweder gemäß Satzung § 24 zu handeln (diese Verbände erhalten von mir Hilfestellungen und Berichtigungsvorschläge) oder sich letztendlich durch den Bundestag mit Zwangsgeldern und Vollstreckungsmaßnahmen auf die Sprünge helfen zu lassen.